Blatt

Zurück

Gewinnoriente Kinderbetreuung?

01.04.2008 von Michael Höfer

Heftig umstritten und bereits in der Öffentlichkeit stark kontrovers diskutiert ist der neue Absatz 4 des § 16: "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden." Neben der Merkürdigkeit, eine Absichtserklärung im Gesetz festzuhalten, ist festzuhalten, dass diese "Herdprämie" nur auf Druck der CSU in das Gesetz aufgenommen wurde. Sie wird von allen, die sich ernsthaft mit dem Thema "Bildung in früher Kindheit" auseinandersetzen, einhellig abgelehnt. Begründung: Da diese Prämie nicht direkt den Kindern, sondern den Eltern ausgezahlt wird, steht zu befürchten, dass ausgerechnet Kinder aus "bildungsfernen Schichten" nicht in der Bildungsinstitution Krippe angemeldet werden, da deren Eltern in Versuchung sind, das Geld für anderweitigen Konsum einzusetzen. Im Extremfall könnte dies sogar zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen! Außerdem muss ganz klar gesagt werden, dass diese Prämie auf der anderen Seite ein Geschenk an die wohlhabenden Bevölkerungsschichten ist, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht auf die Berufstätigkeit beider Elternteile angewiesen sind und auch bisher das Angebot der Betreuung unter Dreijähriger weniger in Anspruch genommen haben. Es bleibt stark zu hoffen, dass diese Regelung bis zur Einführung 2013 von einer vernünftigen Argumenten zugänglichen Regierungsmehrheit im Bund wieder gekippt wird.

Viel gravierender für die KiTa-Landschaft und gut versteckt in den Einzeländerungen des Artikelgesetzes ist allerdings die ersatzlose Streichung von Satz 2 in § 74 Absatz 1 SGB VIII. Bisher heisst es da: "Eine auf Dauer angelegte Förderung [von Trägern der freien Jugendhilfe] setzt in der Regel die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 voraus." Dieser Satz soll nun ersetzt werden durch folgende Formulierung: "Satz 1 Nr. 3 findet bei der Förderung von Trägern von Tageseinrichtungen für Kinder keine Anwendung; weitere Regelungen trifft das Landesrecht". § 74 Satz 1 Nr. 3 besagt, dass eine Förderung der freien Jugendhilfe nur dann erfolgen kann, wenn der jeweilige Träger gemeinnützige Ziele verfolgt. Quasi durch die Hintertür wird hier die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit als Voraussetzung für langfristige öffentliche Förderung abgeschafft. Begründet wird diese einschneidende Gesetzesänderung von der Bundesregierung damit, dass die Eltern durch eine vielfältige - auch gewerblich organisierte - Betreuungslandschaft ein vollständiges Wahlrecht erhalten müssten, und dass die derzeitige Rechtsunsicherheit über die öffentliche Förderung privat-gewerblicher Träger sich nachteilig auf den weiteren Ausbau des Angebotes auswirke - bisher seien leider nur 11% aller KiTas in privat-gewerblicher Hand. Sollte der Gesetzentwurf so beschlossen werden, dürfen Kindertagesstätten von privatwirschaftlich orientierten Trägern gegründet werden und erhalten dafür dann regelmäßig Zuschüsse aus Steuergeldern - oder noch einfacher: das Gewinnstreben privater Unternehmer wird öffentlich subventioniert. Inzwischen liegen einige Stellungnahmen von Verbänden zu dieser Problematik vor: auch dieses Vorhaben des Bundesgesetzgebers wird heftig kritisiert.

Für die Sitzung des Rates der Stadt Göttingen vom 11.04.2008 gab es genau zu diesem Thema einen Antrag der SPD, der die Stadt aufforderte, die Zulassung pivat-gewerblicher KiTa-Betreiber mit Gewinnabsichten in Göttingen abzulehnen. Während CDU und FDP auf den bekannten Argumenten der Bundesregierung mitschwammen und die erweiterete Wahlmöglichkeit eines qualitativ hochwertigen KiTa-Angebotes gewerblicher Träger herausstellten, wiesen DIE GRüNEN auf das größte Problem im Zusammenhang mit dieser scheinbaren Wahlmöglichkeit hin. Es bestehe die Gefahr einer Klassengesellschaft in den KiTas dadurch, dass einkommensstarke Eltern sich attraktive Angebote im privat- gewerblichen Sektor suchten, die von einkommensschwachen Eltern nicht bezahlt werden könnten. Folge sei eine fortschreitende Entsolidarisierung der Gesellschaft, da die zahlungskräftige Klientel den kommunalen und gemeinnützigen Trägern fehle. Dies werde sich zu einer Preisspirale nach oben auswirken, weil aus Konkurrenzgründen alle Träger gezwungen seien, die Entgelte zu erhöhen. Diese Entwicklung lasse sich im übrigen weltweit bei fast allen Privatisierungsmaßnahmen der letzten 20 Jahre feststellen. Der Stadtrat war sich schließlich mit Mehrheit einig darin, dass KiTas Bildungseinrichtungen sind und damit eine öffentliche Aufgabe, die nicht kommerzialisiert werden darf.

Sicher wird sein, dass über diese Änderung im SGB VIII noch ein erheblicher Diskussionsbedarf besteht, der alle Betroffenen noch länger beschäftigen wird.

April 2008

Zurück