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Bereits dritte Fassung des Budgetvertrages

01.12.2005 von Michael Höfer

Die Budgetverträge zwischen Stadt Göttingen und freien KiTa-Trägern zur Finanzierung ihrer Einrichtungen sind erst seit dem 01.01.2004 in Kraft - nun gibt es bereits die dritte Auflage der Verträge. Das führt dazu, dass derzeit allen freien Trägern von Kindertagesstätten in Göttingen in der Stadt neue (änderungs-)Verträge zum Unterschreiben zugesandt wurden.

Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass die freien KiTa-Träger mit der Sozialverwaltung im Unterausschuss Betriebskostenzuschüsse (der auch schon seit mehr als vier Jahren mehr oder weniger regelmäßig zusammenkommt) eine neue Regelung für die Finanzierung der integrativen Gruppen in KiTas ausgehandelt haben. Die freien Träger hatten bereits vor Abschluss der Vertragsverhandlungen Mitte 2003 immer wieder darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der integrativen Gruppen deswegen nicht ausreichend sei, als die Koordination des Regionalen Konzeptes aus den pauschalen Zuschüssen für Integration getragen werden muss - diese Mittel fehlen dem Budget der Gruppen. Die Lösung, die nun gefunden wurde, sieht vor, dass die prozentualen Budgetwerte 2006 um 6% erhöht werden und auf diesem Stand festgeschrieben bleiben. Diese Maßnahme wurde von den Vertretern der freien Träger im Unterausschuss begrüßt als Schritt in die richtige Richtung, wenn immer noch nicht ausreichend. Es bleibt also noch Spielraum für weitere Verhandlungen, die im übrigen auch die Höhe der Finanzierung der Krippengruppen (unter Dreijährige) betreffen: auch hier liegen die Budgetwerte im Vergleich sehr deutlich unter denen der Kindergartengruppen. Nach Musterberechnungen erhalten Krippengruppen in diesem Vergleich ca. 10.000 € pro Jahr weniger Budget. Gerade wenn die freien Träger zukünftig die Hauptlast beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige tragen sollen, muss sich die Sozialverwaltung fragen, welche Anreize sie dafür zu bieten bereit ist.....

Eine weitere änderung der Budgetverträge kommt durch eine erheblich bessere Budgetierung der evangelischen KiTas zustande: die kirchlichen Einrichtungen werden ab 2006 de facto in die Trägergruppe 4 eingruppiert, die zur Tarnung zunächst noch Gruppe 3b genannt wird, und erhalten dadurch in allen Betreuungsarten 4% mehr Budget (macht 200.000 € p.a.) - zusätzlich hatten sie für 2005 bereits eine Einmalzahlung von 200.000 € zugeteilt bekommen. Das fehlende Prozent zur Trägergruppe 4 wird dann ausgezahlt, wenn alle KiTas in einem organisatorischen Dachverband zusammengeschlossen werden. Diese änderung wurde übrigens nicht im Unterausschuss verhandelt!

Einige redaktionelle Änderungen durch den Bezug auf das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) runden das Paket neuer Vertrag ab. Für alle Träger, die den Vertrag (noch) nicht unterschrieben haben, wurde vom Stadtrat am 11.11.2005 eine gleichlautende Budget-Richtlinie verabschiedet.

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