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Beitragsfreiheit im letzten KiTa-Jahr nach langem Hin- und Her endlich beschlossen!

10.07.2007 von Michael Höfer

Nach der Ankündigung der Landesregierung vom Februar 2007 gab es ein monatelanges Hin und Her um die Ausgestaltung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. Am 10. Juli 2007 hat der Landtag schließlich einstimmig die Änderung des Kindertagesstättengesetzes mit der Einfügung eines neuen § 21 beschlossen, in dem diese geregelt ist. Wer nun allerdings glaubt, damit sei jetzt alles klar, wird sich gedulden müssen, bis die Erleuchtung zu ihm durchdringt.

Klar ist folgendes: Die öffentlichen Träger der Jugendhilfe (z.B. die Stadt Göttingen) erhalten auf Antrag eine ""besondere Finanzhilfe" für die Kinder, die der gesetzlichen Schulpflicht unterliegen. Diese Finanzhilfe ist pauschaliert: pro gemeldetem Kind im letzten KiTa-Jahr gibt es 120 €. Nimmt ein Kind eine Betreuungszeit von mindestens acht Stunden an fünf Tagen in Anspruch, erhöht sich diese Pauschale auf 160 €. Hier wird es schon schwierig, denn diese Definition ist neu und geht über die des KiTaG, was ein Ganztagsplatz ist (=jeder Platz mit mehr als täglich sechs Stunden!), deutlich hinaus. Da viele Ganztagsplätze mit normalerweise täglich acht Stunden am Freitag nur sieben Stunden (bis 15:00 Uhr) anbieten, gibt es die erhöhte Pauschale nicht, es sei denn, die Betreuungszeit wird aufgestockt, was dann aber wieder höhere Personalkosten etc. nach sich zieht. Ganz unter den Tisch fällt die Berücksichtigung der höheren Aufwendungen für die KiTa-Plätze zwischen vier und acht Stunden täglich, die in vielen Kommunen den Hauptteil des Angebotes ausmachen. Zu allem Überfluss scheint auch die Verwaltung des Kultusministeriums uneinig in der Frage, ob denn nun die(personell schmaler besetzten) Sonderöffnungszeiten zur Betreuungszeit zählen oder nicht. Da offenbar auch keine Durchführungsverordnungen zu der neuen Gesetzesvorschrift vorgesehen sind, sondern nur "Mitteilungen", wird das Chaos in dieser Frage wohl noch etwas andauern. Klar ist auch, dass trotz erheblicher Einwände der Wohlfahrtsverbände das Essensgeld von der Beitragsfreiheit ausgenommen ist.

Für die Träger von KiTas bedeutet diese Pauschalen-Regelung, dass sie sich ihre Einnahmeausfälle durch nicht mehr fällige Elternbeiträge vom öffentlichen Träger wiederholen müssen. Aber in welcher Höhe? Für einige Träger - wie z.B. für den Kinerhaus e.V. - liegen die Pauschalen des Landes nämlich deutlich unter den tatsächlichen Elternbeiträgen, insbesondere bei den Dreivierteltagesplätzen. Es gab im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes in der Stadt Göttingen eine heftige Diskussion, ob Träger die tatsächlichen Beitragsausfälle erstattet bekommen oder nicht, oder mit anderen Worten: müssen die Kommunen finanziell das ausbaden, was das Land beschließt? Das ist inzwischen erfreulicherweise so gelöst, dass die Träger nicht auf den Kosten sitzen bleiben werden, d.h. die Stadt Göttingen erstattet die tatsächlichen Elternbeitragsausfälle. Diese weise Entscheidung ist wohl auch der Tatsache geschuldet, dass die Stadt in der Gesamtverrechnung Einnahmen aus der besonderen Finanzhilfe abzüglich Minderausgaben bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe Einsparungen in Höhe von ca. 300.000 € erzielen wird!

Für die Eltern von Kindern in KiTas beinhaltet die Gesetzesänderung (zumindest für die in der Stadt Göttingen) folgende Regelungen: Kinder, die der gesetzlichen Schulpflicht unterliegen, d.h. alle, die vor dem 30.06. geboren wurden und im Folgejahr eingeschult werden, zahlen für das letzte Kindergartenjahr keinen Beitrag mehr, nur noch das Essensgeld. Kinder, die nach dem 30.06. geboren wurden und auf Antrag der Eltern im Folgejahr eingeschult werden (sog. "Kann-Kinder") zahlen für das letzte Jahr den regulären Beitrag, der dann unter Vorlage einer Bescheinigung des Trägers über die tatsächlich gezahlten Elternbeiträge nachträglich erstattet wird. Von wem diese Erstattung vorgenommen wird (Stadt oder Land) ist derzeit allerdings überhaupt noch nicht geklärt, wir werden über die Entwicklung weiter berichten. Kinder, die schulpflichtig sind, jedoch für ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt wurden, werden für das Jahr der Zurückstellung ebenfalls vom Beitrag befreit, auch wenn für sie schon im Jahr vorher kein Beitrag gezahlt werden musste. Für die Geschwisterkindermäßigung gilt, dass diese auch dann gewährt wird, wenn das älteste Kind von der Beitragszahlung freigestellt ist. Diese Regelungen wurden uns vom Bildungsdezernat der Stadt mitgeteilt und werden von uns so umgesetzt. Wie die Umsetzung - insbesondere zur Geschwisterermäßigung - in anderen Kommunen gehandhabt wird, ist uns derzeit noch nicht bekannt.

Zur politischen Bewertung der Gesetzesänderung ist zu sagen, dass wir die Entlastung der Eltern begrüßen und die Übernahme der Beiträge durch die öffentliche Hand als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer Aufwertung der KiTas als Bildungsinstitutionen und zu mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder begreifen. Wir wünschen uns für die Zukunft jedoch vorrangig eine nachhaltige Unterstützung für die Qualität der Bildungsarbeit in der KiTa - und nicht ein Vorziehen von Schule quasi durch die Hintertür durch dieses Gesetz. Konkret auf das Gesetz bezogen hätten wir uns eine andere Regelung gewünscht, nämlich die über eine anteilige Erhöhung der Finanzhilfe. Diese Regelung wäre zum einen gerechter gewesen, weil damit die tatsächlichen Betreuungszeiten wie dreivierteltags berücksichtigt worden wären (Finanzhilfe wird in Abhängigekeit von der Öffnunsgzeit gezahlt!), und zum anderen wäre sie viel unbürokratischer zu gestalten gewesen, da Finanzhilfe sowieso von den Trägern jährlich beantragt werden muss und damit die Verwaltung der besonderen Finanzhilfe durch den öffentlichen Träger (die zusätzliche ungedeckte Kosten verursacht) weggefallen wäre. Wir sind gespannt auf die weitere Umsetzung des Gesetzes!

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